Wegeunfall, Haftungsprivileg. I S. 2854 mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Juli 2018, Az. 5 SGB II (BAföG-för-derfähige Ausbildung) beachten. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und. das 15. Sicherung des Lebensunterhalts (§ 7 Abs. Stand: Neugefasst durch Bek. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, 4. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen … Selbstständige 3. Stand: Neugefasst durch Bek. 1 ergänzt und darüber hinaus wurde durch Konkretisierung klargestellt, dass Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht aus dem FreizügG/EU ebenso wie Personen, die sich mit einem … I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 06.10.2020 BGBl. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. ‒ erwerbsfähig und leistungsberechtigt im Sinne von §§ 7 Abs. 1.079 Entscheidungen zu § 7 SGB VII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BFH, 10.06.2020 - V R 48/19. 2 S. 1 SGB II). die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. graue Markierung zu SGB XII) NEIN (vgl. § 7 SGB IV Beschäftigung (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 7 Abs. Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Versicherte tätig werden. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. Arbeitsunfall, Bescheid, Berufung, Unfall, Bewerber, Unfallversicherung, ... SG Hamburg, 04.09.2020 - S 40 U 50/19. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. ... (§7 Abs atz 1 SGB IV) die nichtselbständige Arbeit zu verstehen. ... (2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung … 2 SGB II MPS-Authors Farahat, Anuscheh Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law, Max Planck Society; External Ressource No external resources are shared. (6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende. 1, 8 SGB II)? B 8 SO 1/17.R vom 24. Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.2.2.1 Leistungsausschluss nach Abs. (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 1 AE zum Zweck des Studiums Ja, aber § 7 Abs. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Kollisionsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Perspektiven beim Leistungsausschluss von Unionsbürgern nach § 7 Abs. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei. 2.4 Erlaubnis zur Beschäftigung . Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder, beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SGB II verweisen. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. Berechtigte nach § 2 Abs. (6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende. (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. 1 Satz 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 1 (erste 3 Monate des Aufenthalts) Kommentar aus TVöD Office Professional Sie haben den Artikel bereits bewertet. 24 Abs. 5 Satz 1 SGB II). die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. Dezember 2003, BGBl. wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. ... §§ 19 ff. Lebensjahr vollendet haben und ‒ innerhalb der letzten 7 Jahre mindestens 6 Jahre Leistungen nach dem SGB II bezogen haben oder ‒ seit mindestens 5 Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und o mit einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder o schwerbehindert gemäß § 2 Abs. Dies betrifft Auszubildende, die mit voller Verpflegung in 1 S.2 Nr. (2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. I S. 2954) ... (2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder. (4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. 1 beruht auf Art. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder. 2.4.1 Grundsätze (1) Erwerbsfähigkeit im Sinne … LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 1, 8 SGB II sind, ‒ das 25. 1 Satz 2 Nr. § 63 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. 2 der Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden. § 7 SGB II Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. 1 und § 3 Abs. 2 G v. 6.10.2020 I 2072, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger, § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft, § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen, § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, § 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit, § 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen, § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung, § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen, § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung, Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen, § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen, § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung, § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen, § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten, § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen, § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen, § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften, § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus, § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften, § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum, § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen, § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit, § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit, § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung, § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung, § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger, Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung, § 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung, § 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen, § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten, § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit, § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter, § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 68 Regelungen zu Bedarfen für Bildung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen, § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, § 82 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die. … Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Abs. Dezember 2003, BGBl. eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. I S. 2954) ... Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ausländer mit Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG (=Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen) § 7 Leistungsberechtigte (1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1.das 15. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind. Normadressat sind 15- bis 24-Jährige (§ 7 Abs. 2 b) SGB II zu beachten. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben. Arbeitnehmer 2. ... (§7 Abs atz 1 SGB IV) die nichtselbständige Arbeit zu verstehen. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Inhaltsverzeichnis. Dasselbe gilt in den Fällen des § 17 Abs. 5 Satz 2 SGB II). interne Verweise ... § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Rechtsprechung zu § 8 SGB II. 3 FreizüG/EU und ihre Familienangehörigen 4. Gleiches gilt seit dem 01.08.2019 im Bereich der nach dem SGB III förderungs-fähigen Ausbildungen nur noch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 SGB III bemisst (§ 7 Abs. § 8 SGB II Erwerbsfähigkeit (1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außer-stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Kapitel 1. leistungsberechtigte Person (§ 7 Abs. 1.4.8.1 Allgemeines Freizügigkeitsrecht..... 12 1.4.8.2 Anspruchsausschluss gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II ..... 13 1.4.8.3 Anspruchsausschlüsse gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis § 16b Abs. § 8 SGB II Erwerbsfähigkeit (1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außer-stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. 1 S. 1 Nr. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 1 SGB II (3-Monats-Ausschluss) Ausnahmen: Kein Ausschluss während der ersten 3 Monate für 1. April 2019; Eine analoge Anwendung des § 98 Abs. Berechtigt nur zu Beschäftigungen von insge-samt 120 ganzen Tagen im Jahr sowie zusätz-lich zur Ausübung studentischer Nebentätig-keiten und vorgeschriebener bzw. 70 Abs. 2.8.1 Leistungsausschluss nach Abs. 2 Satz 2 SGB XII bei einem lückenlosen Wechsel von einer vollstationär betriebenen Einrichtung in eine ambulant betreute Wohnform und wieder zurück in eine stationäre Einrichtung ist nicht vertretbar – BSG vom 5. 2.2.2.1 Leistungsausschluss nach Abs. Urteile zu § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB II HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AS 168/08 vom 24.11.2010 2 SGB ... SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19. 2 und 3 … 1 Satz 2 Nr. August 2018, Az. Dezember 2003, BGBl. 2 G v. 6.10.2020 I 2072 § 8 SGB II Erwerbsfähigkeit (1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei … I S. 2072 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch 109 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in ... 7. entgegen § 60 Abs. Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder. die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner. § 8 Arbeitsunfall (1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Ausgenommen sind ... Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. SGB IV Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. BSG, 06.10.2020 - B 2 U 127/20 B; BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R. ... Auf § 8 SGB VII verweisen folgende Vorschriften: Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) Aufgaben, versicherter … Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig? April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. SGB VII. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. 2 des Ersten … 17 a) Der EuGH hat im Urteil vom 15.09.2015, C-67/14 (Alimanovic), bestätigt, dass Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zum einen „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ im Sinne von Art. 1 (erste 3 Monate des Aufenthalts) Rz. § 7 Abs. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. 1 Satz 2 Nr. erforderli-cher Praktika. 3 Aus der systematischen Stellung zwischen § 12 und § 14 SGB VIII folgt, dass in § 13 nur Gruppenangebote erfolgen sollen, nicht aber individuelle Hilfe zu leisten ist; diese ist – für Behinderte – mit der Eingliederungshil- ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe nach dem SGB II und dem SGB XII wurden die Leistungsausschlüsse in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. : 112.20-4-2-1 8 Aufenthaltsstatus Anspruchsgrundlagen Art des Aufenthalts Rechtliche Grundlagen SGB II SGB XII AsylbLG AufenthG bei Absolventen be- … mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder. 2 AsylbLG) Existenzsichernde Leistungsansprüche von Ausländern Stand: 18.01.2019 BASFI/ SI 22 Az. SGB II Sozialgesetzbuch Gundsicherung für Arbeitsuchenden. 1 Satz 2 Nr. die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner. (5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. (2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. Rechtsprechung zu § 7 SGB VII. 1.390 Entscheidungen zu § 8 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19. (4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2.erwerbsfähig sind, 3.hilfebedürftig sind und 4.ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).