Meine Frage an ihn. Das neue Wahlrecht ist verfassungswidrig. Themen: Corona-Hotspot Bautzen: Hochburg der Verschwörungsmythen | Vergessene Tote: Europas neue Abschottungspolitik | Friedrich Merz und BlackRock: Plötzlich alles grün? : Kein Wahlrecht für Nichtdeutsche in Deutschland! Verbietet es das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht vor knapp 30 Jahren entschieden. Der Staatsgerichtshof stoppte das Vorhaben. schreibt am Schlechte Nachrichten für Kanzlerin Angela Merkel. Das ist unfair gegenüber hier lebenden Ausländern, weil falsche Erwartungen geweckt werden und der subjektive Eindruck gewollter Benachteiligung verfestigt wird. Von wegen Ureinwohner. : Wohne ich 40j in deutschland und als englander dauf auch nicht wählen,obwohl meine kinder/enkel aller deutsche sind.Meine heimat darf ich auch nicht wählen weil ich 13j auserland bin,was ist mit brexit,weise ich nicht mehr,angst nein. Ich bin und bleibe Niederländer. schreibt am Sie ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, arbeitet und lebt seit Jahren in Nürnberg. Egal als Deutscher oder als 'Ausländer'. Lächerlich - wir sind eine Weltbevölkerung. Und deshalb wird bis heute heftig darüber gestritten, warum Türken, Amerikaner oder Russen, die hier schon sehr, sehr lange leben, nicht mal bei Kommunalwahlen mitwählen dürfen. Ich fühle mich da also wirklich ausgeschlossen, denn es ist meine Stadt genauso, mein Bürgermeister genauso, wie Ihrer. schreibt am Wenn man kein Deutscher ist, darf man in Deutschland nicht wählen. Bislang aber wurde jeder Anlauf dazu abgeschmettert. Dann der Schock heute Morgen. Ich begrüße Haci-Halil Uslucan, Professor für Integrationsforschung an der Universität Duisburg/Essen. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten. Dabei steht das so gar nicht im Grundgesetz. 1992 formuliert der Europarat ein Übereinkommen, mit dem jedem Nicht-EU-Ausländer das kommunale Wahlrecht ermöglicht werden sollte. Das Erste. Bei Zuwanderern aus vorgenannten Ländern wäre der Zuzug überhaupt nicht aufgefallen. video. Sie und viele andere Migranten fordern jetzt zumindest Gleichberechtigung für alle Ausländer. |  Sie könnte sich zwar einbürgern lassen, aber dann müsste sie ihren US-Pass abgeben. Aber ich bin gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Jauhena zná celý svět Jak se z Fidlovačky vykrystalizovala česká hymna USA: Dva muži obviněni z volebního podvodu. ‚Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben‘, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der ‚Bild‘-Zeitung. mehr, Hier kommentiert Georg Restle aktuelle relevante Themen und lädt zur Diskussion ein. Sie wollen, dass Ausländer ohne deutschen Pass hier politisch teilhaben dürfen, zumindest bei den Kommunalwahlen. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. 27.07.2017, 23:25 Uhr Doppelpass ist komplett in Ordnung. Ausländer, die selbstverständlich kein Wahlrecht haben und daher auch keine Bürgen in Deutschland sind, sondern in ihrem Heimatland wählen dürfen, sind keine Bürger. _____ Related Videos. Die von Prof. Meyer vertretene Rechtsauffassung ist eine vereinzelt gebliebene Mindermeinung. Ich verstehe nicht warum darüber überhaupt diskutiert wird. Das sollte man eventuell einfach mal kapieren, dann klappt es auch mit dem Verstehen, dass Ausländer ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Inland keine Deutschen sind und vor allem keine deutschen Staatsbürger! Kommentar 14: Ist das SPD-Mitgliedervotum von 2018 verfassungswidrig? Dialogbox Kommentieren [19] ... Armin Laschet (CDU), 15.03.2017: „Ihre Position ist verfassungswidrig… Juli 2012 von Sich.-Ing.J.Hensel. Kommentar 3: Das Wort Bürger hat eine Bedeutung. Peter Altmaier darf nach Ansicht von SPD und FDP nicht den CDU-Wahlkampf unterstützen und Chef des Kanzleramts bleiben. Aber in Deutschland? thomas j carr Georg Restle: „Gesehen werden. Auch wenn ich mich für ein Land entscheide kann ich dennoch Verwandte besuchen. : Politiker schwören einen Eid, darunter der Satz, Schaden vom DEUTSCHEN Volk abzuwenden bzw. „Hier lebe ich, hier wähle ich“, heißt die Kampagne. 29.07.2017, 13:37 Uhr S. Schleswig-Holstein hat das schon mal versucht. Angenommen, nicht nur die türkischen Staatsbürger, sondern auch die Türkeistämmigen mit deutschem Pass würden auch AKP-nah wählen, dann hätten wir vielleicht 800.000. 08.08.2017, 09:03 Uhr Bericht: Nikolaus Steiner, Frank Konopatzki, Georg Restle: „Ausländerwahlrecht gibt es also. ! Es kann nicht sein, dass man sich aus zwei Staatsbürgerschaften nur das Beste für sich herhaussucht. Wenn Sie den Garten nicht mitgestalten dürfen, aber die Pflanzen gedeihen nicht, dann können Sie sagen, ich war nicht dran beteiligt. Februar 2017 3 تارکذت.تسا هدش هداد راشتنا ریز هرادا طست هک تسا یتیعبات نمزآ انآ بیترت هزج نیا ت لااؤس عجرم ... زا مدرمdie Menschen das Wahlrecht haben. Warum soll es unbedingt eine doppelte Staatsbügerschaft geben? Martin Aber das Gefühl, dazuzugehören, die Kommune, die Gemeinde, die Stadt mit gestalten zu können, führt ja dazu, dass Menschen sich auch stärker verantwortlich fühlen für das, wovon sie ein Teil sind. schreibt am 50 Jahre Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz: Eine Chronik: Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz: 9783631326046: Books - Amazon.ca : Ausländerwahlrech? Wenn diese Menschen, die zum Teil über 30 Jahre hier leben, sich ordentlich integrieren möchten, können sie das doch. Die wahlberechtigten Bürger werden gemeinhin als Wähler, Wählerschaft oder umgangssprachlich, in der Schweiz zum Teil auch offiziell,[1] als Wahlvolk bezeichnet. Kirsten Heller 25J. Das BVerfG hat mit der einstimmig getroffenen Entscheidung im Jahr 1990 klargestellt, dass der Volksbegriff des Grundgesetzes ein rein rechtlicher ist und würde das doch heute nicht anders entscheiden; es geht um die Staatsangehörigkeit, gerade nicht um eine ethnische definierte Volksgemeinschaft oder ähnliches. Das neue Wahlrecht ist "immer noch verfassungswidrig" Wilko Zicht bemängelt das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. 27.07.2017, 07:27 Uhr Kommentar 10: Fühle mich aber erst seit 5 Jahren wirklich akzeptiert und integriert nachdem ich den Deutschen Pass bekommen hatte und jetzt auch an den Bundeswahlen teilnehmen darf. Réka Lörincz, Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“: „Und es geht natürlich auch sehr viel darum, gesehen zu werden. Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht: Der Wahlgesetzgeber zwischen … Demnach ist es Staatsorganen von Verfassung wegen untersagt, sich in amtlicher Funktion im Wahlkampf für eine Partei auszusprechen. Unglaublich aber … Monitor . schreibt am video, Hunderte von Milliarden für Unternehmen aber gegen den Klimaschutz? Warum dürfen dann Franzosen, Italiener, Rumänen, also EU-Bürger, hier kommunal mitwählen? Das Erste. Deshalb werden sie - wie in den letzten Jahren - symbolische Wahlen veranstalten: Wahlurnen auf der Straße aufstellen. Warum will er unbedingt unsere Deutschland auflösen und dem Asylanten übergeben egenes Ureinwohner in die Flucht treiben? Stattdessen gibt es Milliarden für die Lufthansa, Regionalflughäfen oder Diesel-LKW. Wie muss man das eigenes Volk so hassen? Geschehen solche Gehirnwäschen der Journalisten um unsere Hirne auszurichten irgendwie zum persönlichen Nutzen der Journalisten oder sind sie nur rein links-grün-68er-ideologisch (um Deutschland abzuschaffen) begründet. Ein Deutscher kann türkische Staatsbürgerschaft nicht Erlangen als Christ. Kommentar 15: Das Wahlrecht ist … Ingolf Schwan Es reicht langsam. Ich möchte jetzt nicht sagen Rassismus, aber es ist Diskriminierung, ja. Stemmer (2017) Bastian Stemmer: «Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 19. Für sie undenkbar, sagt sie, denn das sei die Verbindung zu ihrem Vater und einem Teil ihrer Familie. Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben. Allein in Nürnberg werden bis zu 100.000 ausländische Bürger, darunter Réka Lörincz, nicht an der Bundestagswahl im September teilnehmen dürfen. schreibt am Kommentar 9: 3. MfG. Drohen die Maßnahmen der Bundesregierung die Klimaziele zu konterkarieren? Danke!“. Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt! Dort zahle ich Steuern und muss dies auch, kann die Steuern nicht in meine Heimat schicken. Prof. Hans Meyer, Verfassungsrechtler: „Es steht nichts über die Frage im Grundgesetz, ob hier lebende Ausländer wahlberechtigt sein dürfen oder nicht sein dürfen. 2013 wollte die Bremer Bürgerschaft auch Drittstaatangehörigen ein kommunales Wahlrecht geben. schreibt am Obwohl ein substanziell großer Teil die Voraussetzungen erfüllt hat, war die Tatsache, dass sie den türkischen Pass abgeben müssen, ein Grund, sich nicht einbürgern zu lassen. Macht doch darüber mal eine Sendung. Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. September 2013 waren die ersten, die nach einem reformierten Wahlrecht stattfanden. Ilse Laufer Das Bundesverfassungsgericht hatte das vorher bestehende Wahlrecht als verfassungswidrig beurteilt: In bestimmten Fällen trat nämlich ein "negatives Stimmgewicht" auf.Das bedeutet, dass ein "Mehr an Zweitstimmen für eine Partei in bestimmten Konstellationen ein Weniger … Kommentar 16: Kommentar 4: Begründung: Es sei verfassungswidrig. Insbesondere bei Älteren ist die emotionale Verbundenheit noch sehr, sehr stark. دنرادرخرب تاباختنا رد تکرش قّح )۰ ... verfassungswidrig. studioM - Corona global: Wie ein Virus die Welt spaltet, studioM - Black Lives Matter und Rassismus in Deutschland. Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Die Deutschen befürchten, es könnte zu Radikalisierungen kommen, wenn Ausländer hier in Deutschland auch wählen dürften. 2. Ein deutscher Bürger hat Wahlrecht Sagt mal, Ihr habt wohl nicht alle Tassen im Schrank! Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, Prof. Hans Meyer, Verfassungsrechtler: „In dem entscheidenden Artikel 20, wo etwas über die Wahlen zum Parlament, zum Bundesparlament geregelt ist, steht nur „Volk, das Volk wählt“. schreibt am Monitor. Lernt ordentlich Deutsch, benehmt euch entsprechend, arbeitet und zahlt Steuern, so werdet ihr sicherlich auch ohne Probleme eine deutsche Staatbürgerschaft bekommen. 27.07.2017, 22:03 Uhr studioM - Meinungsfreiheit in Zeiten von Corona, studioM - Thüringen: der schmutzige Pakt mit der AfD. Das Erste.. : Wohne 40j in deutschland,darf ich enweder heir wählen oder in meine heimat(england)wen man 13 j auserland ist. Dann sieht man, dass diese Angst doch …, Georg Restle: „Aber was würde ein Wahlrecht für Türken oder für Ausländer hier in Deutschland überhaupt für die Integration bringen? Kommentar 18: Schröder L. 67 studioM - Fridays for Future und Klimaschutz: demokratisch und gerecht? 27.07.2017, 23:14 Uhr 28.07.2017, 15:52 Uhr Für alle, die keinen deutschen Pass haben, und in diesem Land politisch übersehen werden, wie sie sagen. Ich glaube, insofern ist das ein wichtiges Signal.“, Georg Restle: „Aber jetzt haben wir ja in den letzten Jahren eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts erlebt. Wir haben bei den letzten Wahlen zum Referendum gesehen, von den rund drei Millionen Türkeistämmigen haben 420.000 AKP-nahe gewählt, es wird mit Ja gestimmt. Kommentar 12: : Was ist so schwer daran sich für das Land in dem man leben möchten, in dem man natürlich wählen möchte dann auch als Staatsbürger zu entscheiden? Frage 1. : Wie weit wollen Sie es denn noch treiben demnächst darf jeder Flüchtling wählen oder?jeder kann sich in Deutschland entscheiden und Deutscher werden aber erst Erdogan Wählen und nächste Woche in Deutschland Wählen geht gar nicht. 27.07.2017, 21:59 Uhr Charlotte Johnson: „Das ist für mich Ausgrenzung, ja. Und nicht etwa, das deutsche Volk wählt. gegeben, eine Zuwanderung von Menschen mit einer bei uns vergleichbaren Kutur, so gäbe es heute nicht diese Unruhe im Land. Ein Bürger hat ein Wahlrecht in Deutschland. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, da ich zweisprachig aufgewachsen bin, und man fühlt sich beiden verbunden.“. Günter Nils Google has many special features to help you find exactly what you're looking for. Martin Wickenhagen Es steht im Grundgesetz lediglich, dass der Gesetzgeber die Wahlberechtigten bestimmt, und es gibt einen vernünftigen Grund zu sagen, dass Leute, die hier voll integriert sind und hier leben und hier arbeiten und hier ihre Steuern zahlen und dem deutschen Recht unterworfen sind, dass die genauso wahlberechtigt sind wie deutsche Staatsangehörige.“. Alle Macht gehe bei Wahlen schließlich nur vom deutschen Volke aus. Die Corona-Hilfen der Bundesregierung sind das größte Konjunktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. So ein Quatsch.Die erste Voraussetzung neben der Staatsbürgerschaft ist der Wohnort in Deutschland, um ein Wahlrecht zu erhalten. Lydia Schröder Landtagsabgeordneter bis zur Bundeskanzlerin und so weiter.“. Wie begründet sind diese Ängste?“, Haci-Halil Uslucan: „Zunächst muss man glaube ich sagen, dass man nicht mit Angst Politik machen soll. Das ist schon was, was ein Stück Menschenwürde zurückgibt.“. Die Begründung auch hier: Armin Laschet (CDU), 15.03.2017: „Ihre Position ist verfassungswidrig. Erst dann fühlt man sich angenommen und kann sich auch wirklich integrieren. Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht: Der Wahlgesetzgeber zwischen verfassungsrechtlicher Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit - ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlrechts [Grzeszick, Bernd, Lang, Heinrich] on Amazon.com. In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil … 1. hier Religionsfreiheit gilt. Das Wahlrecht … Die Ungarin Réka Lörincz hingegen darf als EU-Bürgerin bei Kommunalwahlen mitbestimmen. Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig . Dieses Thema mit dem Wahlrecht, das wirkt als wollte man uns nun durch pure Masse … Deutsche Kinder bis 18 Jahren sind es nicht, deutsche Strafgefangene sind es während ihrer Haft nicht (Entzug des Wahlrechtes) usw.. Diese sind deutsche Staatsangehörige, aber eben keine BÜRGER. Gegenwartige Verfassung Des H. R. Reichs in Staats- Und Justiz-Sachen: Samuel Lenz: 9781236820099: Books - Amazon.ca Das entschieden heute die Richter des Bundesverfassungsgerichts. : Da sollte man doch erst einmal eroieren, welches Land in der Welt überhaupt die doppelte Staatsbürgerschaft hat mit der Berechtigung zur Wahl im Land, in dem er lebt. |  Auch unsere Tochter lebte mit ihrer Familie 8 Jahre in Belgien, hat sich dort integriert und auch für die Politik dieses Landes aber auch für die Deutschlands interessiert. Sie haben sich sehr viel mit Migranten hier in Deutschland beschäftigt. Muss man geistig Krank sein das Heimat dem Asylanten übergeben. Integrationpoint Marco Habe gestern eure Sendung gesehen und fand das Thema interessant aber wieder einmal sehr einseitig. Warum tut man so, als ob die armen Migranten vom Deutschen Wahlrecht ausgeschlossen wären. Entrechtet bin ich dann! Get PDF (120 KB) Cite . : Da wo man wohnt und arbeitet soll man auch wählen dürfen. Ua diese Fragen haben Sie gründlich vermengt (bis hin zur Duldung, also dem Fehlen eines jeglichen Aufenthaltstitels!). Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? Im Ausland leben und ich darf nicht mehr als Deutsche in Deutschland wählen. Sie hoffen, dass sich das irgendwann einmal ändert. studioM - Biden oder Trump? Kommentar 11: Schlagwort-Archive: Wahlrecht verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig ! : Ich bin schon dafür, dass Ausländer, die lange bei uns leben, wählen dürfen. video, Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, Fluchtursachen, Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung - MONITOR berichtet. Deutschen Bundestag am 24. Prof. Haci-Halil Uslucan: „Das wäre für viele insofern eine richtige Lösung, alsdass sie sich einbringen können an dem Ort, wo sie leben. 5:03. Kommentar 17: Veröffentlicht am 29. Schließlich dürfen ja auch EU-Bürger hier kommunal wählen. : Warum regt sich die Dame auf, wenn sie über 25 Jahre in Österreich lebt und nun nicht mehr in Deutschland wählen darf? Wahlkampf 2017: SPD und FDP kritisieren Doppelrolle von Altmaier, Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2017, BILD-Umfrage zur Bundestagswahl – 20.06.17, Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl 2017, Koalition einigt sich auf Termin für Bundestagswahl 2017 | Wahlumfrage.de, Koalition einigt sich auf Termin für Bundestagswahl 2017. Hätte es in den letzten Jahrzehnten eine millionenhafte Zuwanderung von US-Amerikaner, Franzosen, Russen und / oder Holländer usw. Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert. "Wer nichts dagegen hat, mit Identitären und Nazis gemeinsam zu marschieren, wer das sogar billigend in Kauf nimmt, der macht sich am Ende zum nützlichen Idioten dieser Extremisten", kommentiert MONITOR-Chef Georg Restle. In das ich ggf wieder zurückkehren möchte und jährlich mehrmals besuche. Weitere Informationen Akzeptieren. Es sei "wünschenswert", dass sich das wieder umkehre, sagt Bundespräsident Steinmeier. |  Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig? 01:50 Min.. Many translated example sentences containing "Wahlrecht zur Erfassung" – English-German dictionary and search engine for English translations. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden. Wahlrecht ist verfassungswidrig 25. Merkel ist nicht legal an der . Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet. Den Pass aus dem Land wo ich aufgewachsen bin und Wurzeln habe. Wahlprüfbeschwerde: Größere verfassungsrechtliche Klarheit kann auch mit Hilfe einer Wahlprüfbeschwerde (WP 224/17) erlangt werden, die gegen das Ergebnis der letzten Bundestagwahl 2017 von mehreren Wählerinnen und Wählern eingelegt wurde - … Der Blog kann auch als RSS-Feed abonniert werden. studioM - Krieg in Syrien: Verrat an den Kurden? Es wird gesehen, dass ich nicht partizipieren darf. menzel Also gehört nur der zum Volk, der einen deutschen Pass hat? Kommentar 19: Gehirn, Wäsche schreibt am 08.08.2017, 09:03 Uhr : . Für den renommierten Verfassungsrechtler und ehemaligen Präsidenten der Humboldt-Universität, Hans Meyer, ist klar: das Grundgesetz verbietet grundsätzlich keine Wahlbeteiligung von Ausländern. Die Voraussetzungen sind doch viel leichter geworden.“, Prof. Haci-Halil Uslucan: „In der Tat. studioM - Corona-Demos: Wie rechts tickt Querdenken? Watch Queue Queue. Das Problem: Johnson hat nur die US-Staatsbürgerschaft, obwohl sie in den 60er Jahren hier geboren wurde. schreibt am Kai. Johnson engagiert sich unter anderem im Personalrat, im Bezirksfrauenrat und Verdi-Migrationsausschuss. Ganz abgesehen vom Recht zu Wählen. Kirsten Heller Wo sie Ängste haben, dass ihnen was verloren geht.“, Georg Restle: „Also Sie sagen, der Doppelpass wäre nach wie vor die richtige Lösung für viele?“. 27.07.2017. : Das diktiert doch die Logik, dass Ausländer in Deutschland nicht wählen dürfen. 27.07.2017, 23:02 Uhr Begründung: verfassungswidrig. This video is unavailable. Der CDU-Mann soll den Wahlkampf managen – und gleichzeitig Kanzleramtschef bleiben. Regelmäßig sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen in einer Verfassungsurkunde niedergelegt; … Monitor. Und das ist gut so! schreibt am Kommentar 7: Jetzt kommt er wider mit solche Sendung. studioM - Corona-Demos: Alles Verschwörung? Verfügbar bis 30.12.2099. Bisher aber ist es so: Charlotte Johnson ist zwar hier geboren, darf aber gar nicht wählen. Es wirkt wie primitive ideologische links-grün-68 Propaganda. 09:35 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. : Dieses Thema mit dem Wahlrecht, das wirkt als wollte man uns nun durch pure Masse politisch ausrichten. : Lese grad was von Ureinwohner. Kommentar 6: 28.07.2017, 15:23 Uhr Pages Other Brand Website News & Media Website Truth Workers Videos Wahlrecht ist Verfassungswidrig! Gerne nochmal: „‚Eklatant verfassungswidrig‘: FDP und SPD verurteilen die neue Doppelrolle von Peter Altmaier. MfG. Wenn ein Ausländer in Deutschland lebt und in Deutschland wählen möchte, dann soll er die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. 09:35 Min.. Und das wo Globalisierung und Flexibilität doch so gepriesen wird. : Kuhn, Kristin: 9783668713369: Books - Amazon.ca Kommentar 5: Tatsächlich hatte vor knapp 30 Jahren das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zum Ausländerwahlrecht gefällt. : Ingolf Schwan und Kai.S. 2. die Menschen Steuern zahlen. Kommentar 2: - Demnach sind alle Wahlen rückwirkend bis 1956 ungültig! Wahlrecht für Ausländer: wirklich verfassungswidrig?. schreibt am Kein Schweinefleisch in Kitas und Schulen sind nur ein Beispiel dafür. schreibt am zum Blog. Das Bundesverfassungsgericht fordert deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht. Gemeinsam mit anderen Migranten kämpft Johnson dafür, dass sich beim Wahlrecht was ändert. schreibt am In dem Augenblick, wo man das als deutsches Volk interpretiert, reduziert man die möglichen Wahlberechtigten auf die Staatsangehörigen.“. In der politischen Diskussion über das Wahlrecht … Watch Queue Queue … 1. Das ist Charlotte Johnson. Dort möchte ich aber über die Steuerausgaben und damit verbundene Rechtsvertreter mitbestimmen. schreibt am weil Angst zu erzeugen führt dazu, dass Menschen in ihren Wahlmöglichkeiten und Urteilen eingeengt sind. Wie ehrlich geht es bei Wahlen / Stimmenauszählungen in Deutschland zu? Dann werde ich staatenlosen Status bekommen. Dort spreche ich die Sprache und leben meine Tanten Cousinen... Warum soll ich das weggeben für meine Wahlheimat. Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wohne als Niederländer seit 30 Jahre in Deutschland. 28.07.2017, 20:57 Uhr Matthias und Thomas im Interview bei bewusst.tv - September 2016 Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich (siehe auch steuerrechtungueltig.de).